Bis 30. Juni erneut Einspruch gegen Globus möglich Was nicht passt, wird passend gemacht: Änderung des Flächennutzungsplanes liegt aus

Allianz für Dresden
19. Juni 2014

Bis 30. Juni erneut Einspruch gegen Globus möglich Was nicht passt, wird passend gemacht: Änderung des Flächennutzungsplanes liegt aus

 

 

 

 

 

Bis 30. Juni erneut Einspruch gegen Globus möglich
Was nicht passt, wird passend gemacht: Änderung des Flächennutzungsplanes liegt aus

Während sich derzeit die Fraktionen des neu gewählten Stadtrates noch sortieren, treibt die Stadtspitze unverdrossen die Planungen für den riesigen Konsumtempel am Alten Leipziger Bahnhof weiter voran. Damit Globus sein SB-Warenhaus einschließlich vorgelagerter Einkaufsmall und Großparkplatz bauen kann, muss auch der gültige Flächennutzungsplan (FNP) für das ehemalige Bahnareal geändert werden. Die Details zu dieser Beschlussvorlage liegen nun noch bis einschließlich 30. Juni aus. Bis zu diesem Zeitpunkt können auch Einwendungen ans Stadtplanungsamt geschickt werden. Die Allianz für Dresden ruft erneut zum Einsenden von Einwendungen auf, damit die Chance zu einem neuen lebendigen Wohn- und Geschäftsquartier einschließlich Sozialwohnungen in der Leipziger Vorstadt nicht so leichtfertig verschenkt wird, noch dazu mit derart argumentativen Verrenkungen.

“Was nicht passt, wird passend gemacht. Kaum ein Spruch passt derzeit besser zur derzeitigen Stadtplanung im Bezug auf Dresdens Leipziger Vorstadt”, so Uwe Sochor von der Allianz für Dresden. „Das zeigt die erst kürzlich veröffentlichte Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich Alter Leipziger Bahnhof.“ Die Amtsspitze des Stadtplanungsamts legt hier ausführlich und Paragrafen-jonglierend dar, in welchen Punkten das geplante Globus-Projekt zwar dem Landesentwicklungsplan Sachsen (LEP 2013) sowie dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept der Landeshauptstadt Dresden (INSEK) widerspricht, warum aber dennoch alles vollkommen legal sein soll.

Das 2007 durch den Stadtrat bestätigte INSEK dient als wesentliche Grundlage für die Ansiedlung von Einzelhandelsunternehmen. Das im INSEK enthaltene Zentrenkonzept geht bereits heute von einem Verkaufsflächenüberangebot aus und prognostiziert eine Störung der Zentrenstruktur bei einer weiteren Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel außerhalb dieser Stadtteilzentren. Deshalb, so das INSEK, sollen neue Einzelhandelsvorhaben nur noch in „abgegrenzten zentralen Versorgungsbereichen“ entstehen, wozu das Areal Alter Leipziger Bahnhof aber nicht gehört. „Diese vernünftige Festlegung stört aber offensichtlich nicht weiter“, so Sochor. „Denn man behält sich Einzelfallentscheidungen vor, und die Abgrenzung von Stadtteilzentren ist ebenfalls Verfügungsmasse. Was nicht passt, wird passend gemacht.“

Ebenfalls ignorieren Baubürgermeister Marx und die Amtsspitze des Stadtplanungsamtes die Vorgaben des Landesentwicklungsplanes (LEP). Hier wurde festgelegt, dass Einzelhandelseinrichtungen von mehr als 800 Quadratmetern nur in den zentralen Versorgungsbereichen zulässig sind. Doch auch beim LEP wählt das Stadtplanungsamt die Option einer „Ausnahmemöglichkeit“, wonach der Bau großer Einzelhandelsunternehmen im Einzelfall auch außerhalb des zentralen Versorgungsbereiches möglich ist, soweit nicht anderen zentralen Versorgungsbereichen geschadet werde. Das geforderte Gutachten hierzu liefert die von Globus finanzierte Studie der BBE Handelsberatung GmbH, welches selbstverständlich eine Schädigung der umliegenden Händler ausschließt.

„Alles in allem sind die Verrenkungen der Amtsspitze des Stadtplanungsamtes beim Globus-Projekt sehr auffällig“, so Sochor. „Hier wird in unfairer Weise und völlig losgelöst eine Einzelfallentscheidung propagiert. Daher ist es extrem wichtig, bis zum 30. Juni Einwendungen an das Stadtplanungsamt zu schicken. Wir von der Allianz für Dresden erwarten jedenfalls, dass der neue Stadtrat seiner stadtplanerischen Verantwortung besser gerecht wird als der alte und analog der ursprünglichen Planung einem kleinteiligen und durchgrünten Wohn- und Geschäftsquartier rund um den Alten Leipziger Bahnhof den Weg bereitet. Nicht umsonst war den Dresdnern das Thema bezahlbarer Wohnraum bei der Stadtratswahl so wichtig.“

Internet: www.allianz-fuer-dresden.de 


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