Eine Kurtaxe für Nicht-Kurorte ist das falsche Instrument. Heilbäderverband zum Urteil des OVG Bautzen: Land darf sich nicht davonstehlen

Sächsischer Heilbäderverband e. V.
09. Oktober 2014

Eine Kurtaxe für Nicht-Kurorte ist das falsche Instrument
Eine Kurtaxe für Nicht-Kurorte ist das falsche Instrument

Heilbäderverband zum Urteil des OVG Bautzen: Land darf sich nicht davonstehlen

Seit dem 1. Februar dieses Jahr erhebt die Stadt Dresden eine Kurtaxe. Das Vorhaben der Stadt hatte bereits im Vorfeld für viel Unmut unter Sachsens Kurorten und ihrem Verband, dem Sächsischen Heilbäderverband gesorgt, führt doch die inflationäre Verwendung des Begriffes Kurtaxe zur Verwässerung in der öffentlichen Wahrnehmung. Welche Stadt, welche Gemeinde ist nun ein Kurort und welche Kommune nic ht? Prädikatisierte Kurorte investieren große Summen zum Unterhalt und zur Pflege ihrer kurörtlichen Infrastruktur sowie zur Qualitätssicherung ihrer natürlichen Heilmittel. Auch die zahlreichen Kulturangebote für die Kurgäste werden durch die Kurtaxe finanziert.

Heute hat nun das OVG Bautzen über die Klage des DEHOGA Sachsen gegen die Dresdner Kurtaxe entschieden und die Kurtaxsatzung der Stadt Dresden „als nicht rechtmäßig eingestuft“.

Dazu der Präsident des Sächsischen Heilbäderverbandes Prof. Karl-Ludwig Resch: „Wir begrüßen das Urteil und bleiben dabei, eine Kurtaxe zur Finanzierung von Tourismusmaßnahmen und Stadtmarketing zu erheben, ist und bleibt das falsche Instrument. Das passt hinten und vorne nicht. Auch gerade im Hinblick auf die tatsächlichen Kurorte, die mit ihrer Kurtaxe, die diesen Namen auch verdient, explizit in ihre umfangreiche Kurinfrastruktur investieren. Wir gehen als Verband davon aus, dass auch die Stadt Meißen, die ebenfalls seit wenigen Wochen eine Kurtaxe erhebt, diese nun zumindest in dieser Begrifflichkeit wieder einkassieren muss!“

Insgesamt, so bekräftigt der Verbandspräsident, geht die Diskussion in die falsche Richtung. Vielmehr sei das Land Sachsen gefordert. „Die gängige Praxis in Sachsen, dass die Gemeinden in Sachsen ihren Tourismus komplett selbst finanzieren müssen, darf so nicht Bestand haben. Es kann nicht angehen, dass sich Sachsen für diesen Bereich der Wertschöpfung für ‚nicht zuständig’ erklärt und stattdessen in andere Wirtschaftsbereiche beträchtliche Anteile des Steueraufkommens reinvestiert! Ohne Taschenrechner lässt sich einfach überschlagen, dass die Reinvestitionsrate im Tourismus zur Entwicklungsförderung für eine nachhaltige Konkurrenzfähigkeit am Markt mit 7 Millionen Euro im Jahr in Sachsen weniger als 1 Promille beträgt bzw. pro Arbeitsplatz gerade mal etwas über 30 Euro, die zahlreichen nicht vollbeschäftigten Arbeitsplätze komplett ausgeklammert.

Das Land Sachsen darf sich hier in den kommenden Jahren nicht wieder so aus der Verantwortung stehlen wie bisher. Dann entstehen auch nicht so unsinnige Diskussionen, Debatten und Prozesse wie jetzt um eine Kurtaxe in ‚Nicht-Kurorten’.“

Weitere Informationen: www.kursachsen.de


Weitere Informationen unter » www.dresdentalking.de NEUE Event-Tipps.

Schreibe einen Kommentar

WP-Backgrounds Lite by InoPlugs Web Design and Juwelier Schönmann 1010 Wien