Kulturverein

Allianz für Dresden
27. Februar 2015

Nein zur „Sonderbaufläche Großflächiger Einzelhandel“
Globus-Vorhaben in neuen Flächennutzungsplan hineingeschmuggelt: Einwendungen jetzt!

Merklich still ist es geworden rund um das Shopping-Großprojekt am Alten Leipziger Bahnhof. Während man sich in der rot-rot-grünen Stadtratskooperation in dieser Frage gegenseitig belauert, treibt die Stadtverwaltung unverdrossen, mangels anderer politischer Vorgaben, die rechtlichen Grundlagen für den riesigen Globus-Markt weiter voran. So auch im ab heute öffentlich ausliegenden Entwurf zum neuen Flächennutzungsplan. Das Gelände des Alten Leipziger Bahnhofs ist dort als „Sonderbaufläche Großflächiger Einzelhandel“ vermerkt. Die Allianz für Dresden ruft dazu auf, gegen diese Festlegung Einwendungen an die Stadt zu schicken und stattdessen für das Gebiet eine „Gemischte „Baufläche einschließlich Kultursymbol“ zu fordern. Damit soll die Chance zu einem neuen lebendigen Kultur-, Wohn- und Geschäftsquartier auf diesem Gelände und in der restlichen Leipziger Vorstadt gewahrt werden. Einwendungen sind ab sofort bis zum 10. April möglich.

„Der Bereich des Alten Leipziger Bahnhofs wird im Flächennutzungsplanentwurf entsprechend der aktuellen Beschlüsse des Stadtrates als Sonderbaufläche Einzelhandel und gemischte Baufläche einschließlich eines Kultursymbols dargestellt“, heißt es auf Seite 132 des Textteiles des neuen Flächennutzungsplan-Entwurfes (FNP). Mit dieser Festsetzung soll auch von Seiten des FNP dem geplanten SB-Warenhaus der Boden bereitet werden. „Entgegen allen bisherigen stadtplanerischen Zielen, etwa im Zentrenkonzept und dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK), soll am Alten Leipziger Bahnhof das Globus-Großprojekt mit sage und schreibe 12.000 m2 Verkaufsfläche und über 1.000 Parkplätzen ermöglicht werden. Dies, obwohl in Kürze gleich nebenan am Albertplatz rund um das ehemalige DVB-Hochhaus schon die Edeka-Mall mit über 5.000 m2 Verkaufsfläche Dresdens Überversorgung im Einzelhandel weiter nach oben treibt“, kritisiert Uwe Sochor von der Allianz für Dresden. „Nicht von ungefähr ist die Mehrheit der Dresdner gegen das Projekt, wie Umfragen deutlich gezeigt haben.“

Seit gestern liegt der Entwurf eines neuen Flächennutzungsplans für das gesamte Dresdner Stadtgebiet in sechzehn Ortsämtern und Rathäusern zur Einsichtnahme aus. Auch im Internet sind die Pläne einsehbar. Bis einschließlich 10. April können alle Bürger Dresdens Einwendungen gegen den FNP-Entwurf bei der Stadt einreichen. „Wir rufen alle Dresdner, insbesondere die Pieschener und Neustädter dazu auf: Schreiben Sie Einwendungen gegen die geplante Festschreibung des Alten Leipziger Bahnhofs als ‚Sonderbaufläche Großflächiger Einzelhandel’“, so Sochor. „Das Gebiet darf nicht für überflüssige Einkaufsflächen vergeudet werden, sondern sollte stattdessen für eine Mischung aus kultureller Nutzung, Arbeitsstätten und Wohnen ausgewiesen werden, also als sogenannte ‚Gemischte Baufläche einschließlich eines Kultursymbols’.“

Ein ganzer Strauß an fundierten Argumenten spricht gegen das Globus-Vorhaben, beispielsweise das 2007 durch den Stadtrat bestätigte INSEK, die Grundlage für die Ansiedlung von Einzelhandelsunternehmen in Dresden. Das im INSEK enthaltene Zentrenkonzept geht bereits heute von einem Verkaufsflächenüberangebot aus und prognostiziert eine Störung der Zentrenstruktur bei einer weiteren Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel außerhalb dieser Stadtteilzentren. Deshalb, so das INSEK, sollen neue Einzelhandelsvorhaben nur noch in „abgegrenzten zentralen Versorgungsbereichen“ entstehen, wozu das Areal Alter Leipziger Bahnhof aber nicht gehört. Ebenfalls werden mit der „Sonderbaufläche Einzelhandel“ die Vorgaben des Landesentwicklungsplanes (LEP) ignoriert. Hier wurde festgelegt, dass Einzelhandelseinrichtungen von mehr als 800 Quadratmetern nur in den zentralen Versorgungsbereichen zulässig sind.

„Der Flächennutzungsplan-Entwurf möchte für den Alten Leipziger Bahnhof eine Ausnahme bar jeglicher städtebaulicher Vernunft festschreiben. Dies würde der Stadt und insbesondere ihrem Einzelhandel einen Bärendienst erweisen“, ist sich Sochor sicher. „Die Leipziger Vorstadt hat wahrlich Besseres verdient! Das Gebiet des Alten Leipziger Bahnhofs sollte als gemischte Baufläche festgeschrieben werden und, damit auch künftig eine kulturelle Nutzung etwa der alten Bahnhofsgebäude möglich ist, zusätzlich mit einem Kultursymbol versehen werden. Wir von der Allianz für Dresden werden auf jeden Fall entsprechende Einwendungen an die Stadt gegen die ‚Sonderbaufläche Großflächiger Einzelhandel’ einreichen!“

FNP-Entwurf und alle Informationen zu Einwendungen: www.dresden.de/FNP-Entwurf-Beteiligung
Einwendungen an: flaechennutzungsplan@dresden.de
Internet: www.allianz-fuer-dresden.de

Allianz für Dresden
21. Januar 2015

Leipziger Vorstadt 2015 endlich voranbringen!
Allianz für Dresden ruft Stadtrat und Verwaltung zum Handeln auf

In der Leipziger Vorstadt geht es nicht voran. Streit um den Bebauungsumfang beim Marina Garden, Verzögerungen bei der Definition des Hochwasserschutzes bei der Hafencity und das Setzen auf ein schädliches und letztendlich nicht genehmigungsfähiges Großshopping-Projekt wie Globus lähmen die Entwicklung. Dabei wäre gerade jetzt, in Zeiten des Baubooms, die Gelegenheit günstig, einen neuen Stadtteil entstehen zu lassen. Die Allianz für Dresden ruft daher die Verwaltung und vor allem den Stadtrat auf: Bringen Sie 2015 die Leipziger Vorstadt endlich voran!

Nachgedacht und geplant wurde schon viel zur Leipziger Vorstadt. Dresdens neue Stadtratsmehrheit will nun den Masterplan Leipziger Vorstadt wiederbeleben und bis 2016 überarbeiten lassen. Doch der seit der Kommunalwahl neu zusammengesetzte Stadtrat hat dem Stadtplanungsamt bis heute keinen entsprechenden Auftrag erteilt. „Hier muss 2015 Bewegung hinein“, fordert Uwe Sochor vom Unternehmerverein Pieschen und Mitglied der Allianz. „Auch wenn dieses Jahr OB-Wahlen anstehen und der Baubürgermeister ebenfalls neu gewählt wird, sollte der Stadtrat mehr dafür tun, um die Entwicklung dieses Gebietes, welches dank seiner Innenstadtnähe und Elblage ein enormes Potential hat, rechtzeitig voranzubringen.“

Wenn 2015 nicht entscheidende Schritte getan werden, so die Befürchtung der Allianz für Dresden, schließt sich das Bauboom-Zeitfenster wieder und die Flächen zwischen Eisenbahntrasse und Erfurter Straße verharren weiterhin im Dornröschenschlaf. „Sowohl beim Marina Garden als auch bei der Hafencity müssen doch Lösungen möglich sein. Die Hochwasserberechnungen liegen schließlich grundsätzlich alle vor. Der Stadtrat könnte darauf aufbauend schnell Baurecht schaffen“, so Jens Heinrich Zander, stadtbekannter Architekt und ebenfalls Mitglied der Allianz für Dresden. „Was die großen Flächen auf der anderen Seite der Leipziger Straße angeht, so sollten die Eigentümer sich zusammentun und gemeinsam einen Nutzungs- und Anliegenkatalog formulieren, auf dessen Grundlage das Stadtplanungsamt dann zügig Bebauungspläne für den Stadtrat erarbeitet. Das eine oder andere Stadtratsmitglied könnte dabei durch sanften Druck den Prozess beschleunigen.“

Will man die Entwicklung der Leipziger Vorstadt voranbringen, sind jedoch Gespräche mit den Eigentümern unerlässlich. Die Allianz für Dresden steht hier bereits im Kontakt zu den Grundstücksbesitzern. Nach einem ersten Treffen Mitte November soll es im Februar weitere Beratungen geben. Auch Globus ist hier in der Pflicht, sich Gedanken über sein großes Grundstück zu machen. Das riesige Warenhaus jedenfalls wird nicht kommen. „Wenn es gelingt, die unterschiedlichen Interessenslagen unter einen Hut zu bringen, der Dresdner Stadtrat deutlich mehr Engagement zeigt und die erforderlichen Bebauungspläne in Auftrag gibt, dann kann, so denken wir, schon 2016 mit ersten Erschließungsmaßnahmen auf der landwärtigen Seite der Leipziger Straße begonnen werden.“

Grundstücksneuordnungen, Rahmen- und Einzelbebauungspläne werden nötig sein, damit ein klar gegliederter Stadtteil entstehen kann. Dazu müssen viele Gespräche geführt werden. „Der Masterplan Leipziger Vorstadt muss gar nicht groß überarbeitet werden, er bietet ausreichend Spielräume“, so Zander abschließend. „Schon jetzt kann weitergearbeitet werden. Der Masterplan hat ja bereits Entwicklungsphasen definiert, man sollte schlichtweg einmal damit beginnen! Ziel muss sein, endlich einen städtebaulich durchdachten, gemischten und kleinteiligen Stadtteil zu realisieren.“

Internet: allianz-fuer-dresden.de