Allianz für Dresden
28. Mai 2014
Neuer Stadtrat kann Globus-Projekt stoppen
DIE LINKE punktet mit gerechter Wohnungsmarktpolitik, Globus-Freunde CDU/FDP verlieren deutlich
Die Stadtratswahl hat es klar gezeigt: Bezahlbarer Wohnraum ist für die Dresdner Wähler nach wie vor ein zentrales Thema. Nicht umsonst hat DIE LINKE in ihren Wahlergebnissen kräftig zugelegt. Das sieht auch Politikexperte Prof. Werner Patzelt von der TU Dresden so. Mit ihren Wahlplakaten und der Forderung nach einer gerechten Wohnungsmarktpolitik habe DIE LINKE genau die Bedürfnisse der Wähler angesprochen und mit 20,9 Prozent der Stimmen 4,65 Prozent mehr Dresdner überzeugt als bei der vorhergehenden Stadtratswahl im Jahr 2009.
Mit ihrem Wahlplakat „Ja zu Hafencity und Globus“ hat die FDP hingegen nur sehr wenig Dresdner angesprochen. Mit fünf Prozent der Stimmen stehen ihr in den kommenden fünf Jahren nur drei der insgesamt 70 Plätze im Dresdner Stadtrat zu. Ein Blick in die „Globus-relevanten“ Stadtgebiete Pieschen und Neustadt verstärken den Eindruck, dass sich die dort lebenden Bürger gegen das Großprojekt entschieden haben. So verlor die FDP in Pieschen satte 10,7 Prozent, während DIE LINKE sechs Prozent zulegte. „Die Bürger wissen, was sie sich in ihrem Wohngebiet wünschen – und das sind vor allem Grünflächen und bezahlbarer Wohnraum“, so Uwe Sochor, Sprecher des Bündnisses Allianz für Dresden. „Das Sterben der Händler sowie mehr Verkehr verbunden mit einer höheren Luftverschmutzung gehören nicht dazu.“
Bereits im Vorfeld der Wahlen hatten insbesondere SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor der drohenden Verkehrsbelastung gewarnt, die mit dem geplanten SB-Warenhaus einhergeht. Im Dresdner Presseclub Ende April dieses Jahres hielt FDP-Stadtratskandidat Christoph Blödner jedoch dagegen: Eine Politik, die nur auf Vermeidung von Autoverkehr setzt, sei zu einseitig. Alle Verkehrsteilnehmer müssten gleichberechtigt berücksichtigt werden. Auch in der Kandidaten-Befragung der Allianz für Dresden bezüglich der Globus-Ansiedlung äußerten sich alle FDP-Kandidaten pro Globus.
DIE LINKEN haben sich ganz offensichtlich mit der klaren Forderung nach mehr Wohnraum und ihrer Parteilinie „Dresden genehmigt keine weiteren Groß-Einkaufszentren, sondern fördert den kleinteiligen Einzelhandel“ endgültig klar gegen das Globus-Vorhaben positioniert – und den Nerv der Wähler getroffen! „Wenn DIE LINKE nun ihr Wort hält und gegen Globus stimmt, ist eine sichere Mehrheit im Stadtrat zu erwarten, um den Bau des Konsumtempels zu verhindern“, so Sochor. „Dies unter der Voraussetzung, dass die Entscheidung nicht vor September gefällt wird, denn bis dahin ist noch der Stadtrat in alter Besetzung aktiv. Da aber viele Bürger Einwände bei der Stadt eingereicht haben und diese erst alle fach- und sachgerecht bearbeitet und beantwortet werden müssen, ist dieses Szenario vor dem Hintergrund des eindeutigen Wählervotums vom Wochenende eher unwahrscheinlich. Die Wähler haben entschieden und nun sollte auch der neu gewählte Stadtrat endgültig zu diese m Vorhaben eine Entscheidung treffen.“
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