Mini-Jobs, duale Ausbildung, Mehrwertsteuer und die Kulturtaxe – DEHOGA Dresden kämpft weiter für mehr Engagement der Politik für die Gastronomie

DEHOGA Sachsen
Regionalverband Dresden e.V.
18. September 2013

Mini-Jobs, duale Ausbildung, Mehrwertsteuer und die Kulturtaxe - DEHOGA Dresden kämpft weiter für mehr Engagement der Politik für die Gastronomie

Mini-Jobs, duale Ausbildung, Mehrwertsteuer und die Kulturtaxe
DEHOGA Dresden kämpft weiter für mehr Engagement der Politik für die Gastronomie

Am 22. September ist Bundestagswahl. In Vorbereitung auf den dazugehörigen Beginn der neuen Legislaturperiode führt auch der Regionalverband Dresden des DEHOGA Sachsen gastronomische Wahlchecks durch. Diesem musste sich jetzt CDU-Bundestagsabgeordneter Andreas Lämmel unterziehen. Helmut Apitzsch, Präsident des DEHOGA Sachsen e.V., Frank Lehmann, Hauptgeschäftsführer des DEHOGA Sachsen e.V. und Marco Bensen, Vorstandvorsitzender des DEHOGA-Regionalverbands Dresden konfrontierten den Politiker mit vielen Themen, zu denen er Rede und Antwort stehen musste. Unter anderem interessierten sich die DEHOGA-Vertreter für seine Meinung zu Mini-Jobs, Mehrwertsteuer, der Problematik des Fachkräftemangels und der Kulturtaxe.

„Grundsätzlich ist es erfreulich festzustellen, dass sich die CDU und die DEHOGA Sachsen in puncto Tourismusentwicklung und dessen Bedeutung einig sind. Der Tourismus ist für Dresden und Umgebung ein entscheidender Wirtschaftsfaktor, der weiterentwickelt werden muss“, so Andreas Lämmel, „auch lehnen wir als CDU den gesetzlichen allgemeinen Mindestlohn ab. Wir sind der Auffassung, dass die Branche ihre eigenen Lohnuntergrenzen fixieren sollte, indem sich die jeweiligen Tarifpartner an einen Tisch setzen und darüber diskutieren. Ein wichtiger Baustein gerade in der Gastronomie ist die Mini-Job-Thematik. Mini-Jobs sind ein wichtiger Baustein für die notwendige Flexibilität der Branche. In diese Sparte gehören ebenso Werkverträge und Zeitarbeit. Unserer Meinung nach ist jedoch ab der kommenden Legislaturperiode die Ausgestaltung der Mini-Job-Verträge diskutierwürdig.“

In Bezug auf die duale Ausbildung der Gastronomieberufe gibt es nach Aussage von Andreas Lämmel verschiedene Tendenzen. Entsprechende Untersuchungen zum Fachkräftebedarf werden derzeit durchgeführt. Probleme sieht der CDU-Politiker darin, dass sich viele Betriebe der Branche aus der dualen Ausbildung zurückziehen und schlichtweg keine Ausbildungsplätze mehr anbieten. Die Gründe hierfür sind vielfältig, jedoch wird die Diskrepanz zwischen dem  Personalbedarf und dem fallenden Angebot an Lehrstellen größer. „Wir als DEHOGA Sachsen stehen hinter der dualen Ausbildung. Viele unserer Mitgliedsbetriebe bieten daher auch Lehrstellen an. Jedoch müssen wir immer wieder feststellen, dass die Bereitschaft und das Engagement der Jugendlichen sinkt“, entgegnet Helmut Apitzsch.

Ein weiteres brisantes Thema im gastronomischen Wahlcheck der DEHOGA war die Problematik der Mehrwertsteuerregelung. „Als die Mehrwertsteuer für die Hotellerie im Eilverfahren auf sieben Prozent gesenkt wurde, wurde die Anpassung dieser für die Gastronomie nicht mehr durchsetzungsfähig“, berichtet Lämmel. „Positiv dabei ist, dass die Hotellerie diese Kostensenkung für sich genutzt hat und in Um- und Ausbaumaßnahmen oder zusätzliche Qualifizierungsmaßnahmen ihrer Mitarbeiter investierte. Zur Lösung der Mehrwertsteuerproblematik in der Gastronomie sollte zu Beginn der neuen Legislaturperiode die Diskussion wieder aufgenommen werden. Nur für diese Branche allein kann die zukünftige Besteuerung jedoch nicht betrachtet werden. Eine radikale Reform des Systems der Mehrwertsteuer ist an dieser Stelle notwendig. Eine Mehrwertsteueranpassung in einem einheitlichen Satz von 16 Prozent würde den Ausgleich schaffen. Dieser Vorschlag ist jedoch mein persönlicher Favorit und noch lange nicht Konsens im politischen Raum. Fakt jedoch ist, dass der bisherige Mehrwertsteuerkatalog zu viele Sonderregelungen beinhaltet. Ich erinnere diesbezüglich nur an die Besteuerung von Tierfutter und Babynahrung.“

In der Diskussion erinnert Marco Bensen auch noch einmal an die ebenfalls seit langer Zeit diskutierte Kultur- beziehungsweise Kurtaxe: „Das eigentliche Ziel war es, der Hotellerie- und Gastronomiebranche etwas Gutes zu tun. Denn nur, wenn es der Branche gut geht, geht es auch der Stadt Dresden gut. Dresden steht diesbezüglich ganz klar nicht nur im nationalen, sondern auch im internationalen Wettbewerb.“ Auch hier sind sich Andreas Lämmel und der DEHOGA Sachsen einig. Das Marketing für die Stadt Dresden sei eine Gemeinschaftsaufgabe der Stadt Dresden und den davon profitierenden Wirtschaftszweigen, von denen beispielsweise die Gastronomie und Hotellerie, aber auch der Einzelhandel besonders profitiere. „Alle touristischen Leistungsträger müssen in ein Boot geholt werden. Leider existiert bisher für eine Großstadt noch kein funktionierendes Modell für eine Tourismusabgabe. Kleinere Gemeinden auch in Sachsen, wie beispielsweise Rathen oder Königstein, machen es jedoch vor und in Dresden könnten wir auch schon einige Schritte weiter sein. Aber die Stadtverwaltung zeigt einfach zu wenig Interesse für die Belange des Tourismus. Im Sinne der weiteren touristischen Entwicklung in Dresden müssen aber die Stadt Dresden und alle weiteren wichtigen Protagonisten sich an einen Tisch setzen und eine gemeinsame Lösung finden“, so Andreas Lämmel abschließend.

Weitere Informationen: www.dehoga-dresden.de

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