Gutachten

Unsinn, Herr Szuggat: Globus ist eben nicht stadtverträglich! Stadtplanungsamtschef Stefan Szuggat redet Einzelhandels-Monster wider besseren Wissens weiter schön

Unsinn, Herr Szuggat: Globus ist eben nicht stadtverträglich! Stadtplanungsamtschef Stefan Szuggat redet Einzelhandels-Monster wider besseren Wissens weiter schön

Allianz für Dresden

Unsinn, Herr Szuggat: Globus ist eben nicht stadtverträglich! Stadtplanungsamtschef Stefan Szuggat redet Einzelhandels-Monster wider besseren Wissens weiter schön

Unsinn, Herr Szuggat: Globus ist eben nicht stadtverträglich!
Stadtplanungsamtschef Stefan Szuggat redet Einzelhandels-Monster wider besseren Wissens weiter schön

Mit der derzeitigen Offenlage des neuen Flächennutzungsplans (FNP) flammt die Diskussion um das Shopping-Großprojekt am Alten Leipziger Bahnhof wieder auf. Kein Wunder, sieht der Entwurf des FNP doch für das Areal eine „Sonderbaufläche Großflächiger Einzelhandel“ vor und bereitet damit durch die Hintertür für das Vorhaben der Globus SB-Warenhaus Holding den Boden. Stadtplanungsamtschef Stefan Szuggat verweist dabei auf den noch geltenden Stadtratsbeschluss und beruft sich gleichzeitig auf ein vom Investor bezahltes Gutachten, wonach der Globus-Markt überörtliche Bedeutung habe und den Einzelhandel in Pieschen nur wenig störe. Die Allianz für Dresden kritisiert Szuggats Aussagen als fachlich verfehlt und verweist auf acht unabhängige Expertisen, die das Vorhaben ablehnen und lediglich eines, das dafür spricht.

„Von neun uns vorliegenden Gutachten und Expertisen befürwortet nur ein einziges Gutachten das Projekt. Und dieses, wen wundert es, hat auch noch zufälligerweise der Investor bezahlt. Wenn nun Planungsamtschef Szuggat sich just auf diese Untersuchung beruft, dann zeugt dies nicht gerade von neutraler und fachlich fundierter Bewertung des Globus-Vorhabens“, kritisiert Uwe Sochor von der Allianz für Dresden dessen Aussage. „Das Großprojekt, so kommen die Gutachten zum Schluss, schädigt über die Maßen den vorhandenen Einzelhandel, verschärft die Überversorgung, wäre städtebaulich eine Fehlentwicklung, verursacht eine unzumutbare Verkehrsbelastung und ist rechtlich gesehen schlicht nicht genehmigungsfähig. Nur das von Globus beauftragte Gutachten heranzuziehen, ist ein Schlag ins Gesicht des bestehenden Dresdner Einzelhandels.“

Allein im vergangenen April und Mai sind im Rahmen der Offenlage der Globus-Pläne vier Gutachten bei der Stadt eingegangen, die das Projekt detailliert und kritisch unter die Lupe nehmen, drei davon vom Handelsverband Sachsen. Alle Gutachten lehnen das Projekt letztendlich ab. Dennoch ist das Verfahren weiter in der Schwebe, und im Flächennutzungsplan sollen nun durch die Hintertür die Weichen für den riesigen Markt gestellt werden. „Der Bereich des Alten Leipziger Bahnhofs wird im Flächennutzungsplanentwurf entsprechend der aktuellen Beschlüsse des Stadtrates als Sonderbaufläche Einzelhandel und gemischte Baufläche einschließlich eines Kultursymbols dargestellt“, heißt es auf Seite 132 des Textteiles des neuen Flächennutzungsplanentwurfes (FNP). „Damit wird entgegen allen bisherigen stadtplanerischen Zielen, etwa im Zentrenkonzept und dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK), das Großprojekt mit sage und schreibe 12.000 m2 Verkaufsfläche und über 1.000 Parkplätzen ermöglicht. Dies, obwohl in Kürze gleich nebenan am Albertplatz rund um das ehemalige DVB-Hochhaus schon die Edeka-Mall mit gut 5.800 m2 Verkaufsfläche Dresdens Überversorgung im Einzelhandel weiter nach oben treibt, und das in einer Stadt mit allein 170 Lebensmitteldiscountern“, so Sochor.

Die Allianz für Dresden ruft weiterhin alle Dresdner dazu auf, gegen den Flächennutzungsplan und dessen Festlegungen zum Areal des Alten Leipziger Bahnhofes Einwendungen einzureichen. Alle Informationen dazu finden sich unter: www.dresden.de/FNP-Entwurf-Beteiligung beziehungsweise auf dem Blog der Allianz für Dresden unter: http://allianzfuerdresden.wordpress.com
Internet: www.allianz-fuer-dresden.de

Bis 30. Juni erneut Einspruch gegen Globus möglich Was nicht passt, wird passend gemacht: Änderung des Flächennutzungsplanes liegt aus

Allianz für Dresden
19. Juni 2014

Bis 30. Juni erneut Einspruch gegen Globus möglich Was nicht passt, wird passend gemacht: Änderung des Flächennutzungsplanes liegt aus

Bis 30. Juni erneut Einspruch gegen Globus möglich
Was nicht passt, wird passend gemacht: Änderung des Flächennutzungsplanes liegt aus

Während sich derzeit die Fraktionen des neu gewählten Stadtrates noch sortieren, treibt die Stadtspitze unverdrossen die Planungen für den riesigen Konsumtempel am Alten Leipziger Bahnhof weiter voran. Damit Globus sein SB-Warenhaus einschließlich vorgelagerter Einkaufsmall und Großparkplatz bauen kann, muss auch der gültige Flächennutzungsplan (FNP) für das ehemalige Bahnareal geändert werden. Die Details zu dieser Beschlussvorlage liegen nun noch bis einschließlich 30. Juni aus. Bis zu diesem Zeitpunkt können auch Einwendungen ans Stadtplanungsamt geschickt werden. Die Allianz für Dresden ruft erneut zum Einsenden von Einwendungen auf, damit die Chance zu einem neuen lebendigen Wohn- und Geschäftsquartier einschließlich Sozialwohnungen in der Leipziger Vorstadt nicht so leichtfertig verschenkt wird, noch dazu mit derart argumentativen Verrenkungen.

“Was nicht passt, wird passend gemacht. Kaum ein Spruch passt derzeit besser zur derzeitigen Stadtplanung im Bezug auf Dresdens Leipziger Vorstadt”, so Uwe Sochor von der Allianz für Dresden. „Das zeigt die erst kürzlich veröffentlichte Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich Alter Leipziger Bahnhof.“ Die Amtsspitze des Stadtplanungsamts legt hier ausführlich und Paragrafen-jonglierend dar, in welchen Punkten das geplante Globus-Projekt zwar dem Landesentwicklungsplan Sachsen (LEP 2013) sowie dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept der Landeshauptstadt Dresden (INSEK) widerspricht, warum aber dennoch alles vollkommen legal sein soll.

Das 2007 durch den Stadtrat bestätigte INSEK dient als wesentliche Grundlage für die Ansiedlung von Einzelhandelsunternehmen. Das im INSEK enthaltene Zentrenkonzept geht bereits heute von einem Verkaufsflächenüberangebot aus und prognostiziert eine Störung der Zentrenstruktur bei einer weiteren Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel außerhalb dieser Stadtteilzentren. Deshalb, so das INSEK, sollen neue Einzelhandelsvorhaben nur noch in „abgegrenzten zentralen Versorgungsbereichen“ entstehen, wozu das Areal Alter Leipziger Bahnhof aber nicht gehört. „Diese vernünftige Festlegung stört aber offensichtlich nicht weiter“, so Sochor. „Denn man behält sich Einzelfallentscheidungen vor, und die Abgrenzung von Stadtteilzentren ist ebenfalls Verfügungsmasse. Was nicht passt, wird passend gemacht.“

Ebenfalls ignorieren Baubürgermeister Marx und die Amtsspitze des Stadtplanungsamtes die Vorgaben des Landesentwicklungsplanes (LEP). Hier wurde festgelegt, dass Einzelhandelseinrichtungen von mehr als 800 Quadratmetern nur in den zentralen Versorgungsbereichen zulässig sind. Doch auch beim LEP wählt das Stadtplanungsamt die Option einer „Ausnahmemöglichkeit“, wonach der Bau großer Einzelhandelsunternehmen im Einzelfall auch außerhalb des zentralen Versorgungsbereiches möglich ist, soweit nicht anderen zentralen Versorgungsbereichen geschadet werde. Das geforderte Gutachten hierzu liefert die von Globus finanzierte Studie der BBE Handelsberatung GmbH, welches selbstverständlich eine Schädigung der umliegenden Händler ausschließt.

„Alles in allem sind die Verrenkungen der Amtsspitze des Stadtplanungsamtes beim Globus-Projekt sehr auffällig“, so Sochor. „Hier wird in unfairer Weise und völlig losgelöst eine Einzelfallentscheidung propagiert. Daher ist es extrem wichtig, bis zum 30. Juni Einwendungen an das Stadtplanungsamt zu schicken. Wir von der Allianz für Dresden erwarten jedenfalls, dass der neue Stadtrat seiner stadtplanerischen Verantwortung besser gerecht wird als der alte und analog der ursprünglichen Planung einem kleinteiligen und durchgrünten Wohn- und Geschäftsquartier rund um den Alten Leipziger Bahnhof den Weg bereitet. Nicht umsonst war den Dresdnern das Thema bezahlbarer Wohnraum bei der Stadtratswahl so wichtig.“

Internet: www.allianz-fuer-dresden.de 

Allianz für Dresden: Wir lassen nicht locker! Trotz knappen Stadtrats-Votums: Die Leipziger Vorstadt hat Besseres verdient!

Allianz für Dresden
12. März 2014

Allianz für Dresden: Wir lassen nicht locker! Trotz knappen Stadtrats-Votums: Die Leipziger Vorstadt hat Besseres verdient!

Allianz für Dresden: Wir lassen nicht locker!
Trotz knappen Stadtrats-Votums: Die Leipziger Vorstadt hat Besseres verdient!

Die „Allianz für Dresden“, der Zusammenschluss verschiedener Dresdner Bürgerinitiativen, Kulturvereine sowie Unternehmervereinigungen für eine bunte Leipziger Vorstadt, lässt auch nach der äußerst knappen Stadtratsentscheidung für ein SB-Warenhaus auf dem Gelände des Alten Leipziger Bahnhofs nicht locker. Das Bündnis wird sich weiter für die Realisierung des 2009 beschlossenen Masterplans einsetzen und den Widerstand gegen die gigantische Verkaufsflächensteigerung in Dresden organisieren.

„In zahlreichen Stellungnahmen und in drei detaillierten Gutachten wird das Vorhaben unisono als überdimensioniert, stadtunverträglich und handelsschädigend bewertet und abgelehnt“, bekräftigt Uwe Sochor von der Allianz für Dresden den zentralen Kritikpunkt an dem Globus-Vorhaben am Alten Leipziger Bahnhof. „Das knappe Abstimmungsergebnis, das überdies nur durch den Fraktionszwang bei CDU und FDP und die Enthaltungen bei der Linken zustande kam, zeigt doch, dass der Stadtrat in seiner Mehrheit eigentlich das Vorhaben überdeutlich ablehnt. Wir werden im Bebauungsplanverfahren unsere Kritik massiv einbringen und darüber hinaus Dresdens Bürger im Vorfeld der anstehenden Stadtratswahl für das Thema sensibilisieren und dabei klar auf die politischen Fürsprecher dieses geplanten Handels-Gigantismus zeigen.“

Die in der Allianz für Dresden zusammengeschlossenen Vereine, Initiativen und Unternehmen sind sich einig: Die Leipziger Vorstadt hat Besseres verdient. „Unsere Argumente liegen auf dem Tisch, jeder kann sie auf unsere Homepage unter www.allianz-fuer-dresden.de detailliert nachlesen“, so Dr. Jochen Leonhardt, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) in Sachsen. „Uns geht es um eine vernünftige Stadtentwicklung, eine Stadterweiterung, die Wohnraum schafft statt einer weiteren Überhitzung des Einzelhandels, die mit den geplanten zusätzlichen rund 12.000 Quadratmetern Verkaufsfläche unweigerlich zu einem finalen Infarkt der Dresdner Handelslandschaft führt.“

Vollkommen bestätigt in ihrer Haltung fühlt sich die Allianz für Dresden auch durch die klare Ablehnung des Globus SB-Warenhauses am Alten Leipziger Bahnhof durch die Industrie- und Handelskammer Dresden und ihres Handelsausschusses. „Genau wie die IHK sehen auch wir die Entwicklung mit Sorge. Investoren benötigen offenbar in Dresden für unbeliebte Projekte nur die Sanierung einer historischen Ruine oder die Beseitigung eines ewigen Bauloches zu versprechen und schon werden Bauprojekte genehmigt, die der Stadtrat sonst niemals durchwinken würde. Jegliche Glaubwürdigkeit von Stadtplanung geht damit den Bach runter“, so Konrad Stransky vom Gewerbe- und Kulturverein Äußere Neustadt und Mitinitiator des Bündnisses. „Wir von der Allianz für Dresden werden in jedem Fall hier nicht tatenlos zusehen.“

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