Sieg der Vernunft: Globus in Leipziger Vorstadt vom Tisch – Endlich werden die Weichen an der Eisenbahnstraße richtig gestellt

Allianz für Dresden
17. April 2015

Sieg der Vernunft: Globus in Leipziger Vorstadt vom Tisch - Endlich werden die Weichen an der Eisenbahnstraße richtig gestellt

Sieg der Vernunft: Globus in Leipziger Vorstadt vom Tisch
Endlich werden die Weichen an der Eisenbahnstraße richtig gestellt

Das Shopping-Großprojekt der Globus SB-Warenhaus Holding am Alten Leipziger Bahnhof scheint vom Tisch. Die Stadtratsmehrheit aus LINKE, SPD, Grünen und Piraten beschloss im Stadtrat, den Masterplan Leipziger Vorstadt zu überarbeiten und darin Einzelhandelsflächen von maximal 800 Quadratmetern Verkaufsfläche und 1.200 Quadratmetern Geschossfläche zuzulassen. Schon der aktuelle Masterplan von 2009 hatte am Alten Leipziger Bahnhof kein Einkaufszentrum vorgesehen. Die Allianz für Dresden begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich. Was die künftige Entwicklung der Leipziger Vorstadt angeht, so wird sich das Bündnis auch weiter konstruktiv engagieren und dabei seine Expertise einbringen.

Knapp über ein Jahr nach der in Dresden heftig umstrittenen Pro-Globus-Entscheidung des alten Stadtrates Anfang März 2014 scheint nun endlich die stadtplanerische Vernunft wieder Einzug zu halten. Der Stadtrat beauftragte mit den Stimmen von LINKE, SPD, Grünen und Piraten die Stadtverwaltung, den Masterplan Leipziger Vorstadt weiterzuentwickeln und bis dahin keinerlei Baugenehmigungen in diesem Gebiet zu erteilen. Außerdem darf laut Beschluss im Masterplan-Gebiet kein großflächiger Einzelhandel entstehen. Vorhaben mit Verkaufsflächen über 800 Quadratmeter oder über 1.200 Geschossfläche sind ausgeschlossen. „Dies ist eine ausgesprochen gute Nachricht für die Leipziger Vorstadt, aber auch für den existierenden Einzelhandel“, freut sich Uwe Sochor von der Allianz für Dresden. „Unser jahrelanger Kampf gegen das überdimensionierte, überflüssige und städtebaulich höchst fragwürdige Globus-Projekt scheint sich ausgezahlt zu haben.“

Mit diesem Beschluss hat auch die LINKE im Dresdner Stadtrat endlich eine eindeutige Position bezogen und ist von ihrer bisherigen und eher unklaren Haltung nun zu einem klaren und einheitlichen Nein gegenüber Globus am Alten Leipziger Bahnhof übergegangen. „Knapp 400 Einwendungen gingen letztes Frühjahr gegen das Projekt bei der Stadt ein, darunter zahlreiche Gutachten von Fachexperten aus dem gesamten Bundesgebiet. Und auch jetzt beim Entwurf des Flächennutzungsplanes waren es wieder sehr viele Einwendungen. Das konnte die Linke am Ende dann doch nicht mehr ignorieren“, konstatiert Sochor. „Dresden hat nun einmal mit derzeit rund 930.000 Quadratmetern mehr als genug Einzelhandelsfläche und da sind die neue Mall am Albertplatz und das Center am Straßburger Platz noch gar nicht mitgerechnet. Insgesamt 170 Lebensmitteldiscounter gibt es bereits im Stadtgebiet. Die Überversorgung ist augenfällig.“

Mit den beschlossenen Eckpunkten zur Leipziger Vorstadt, die auch preiswertes Wohnen, die Kulturspange, Grünzüge und die Restaurierung der historischen Gebäude des Alten Leipziger Bahnhofs vorsehen, kann der Stadtteil nach Ansicht der Allianz für Dresden nun tatsächlich zukunftstauglich und bürgernah entwickelt werden. Im September sollen die Festlegungen zum Gebietshochwasserschutz und zum Masterplan von der Stadtverwaltung vorgelegt werden. „Dann kann es endlich auch mit diesem Stadtteil weitergehen“, bekräftigt Uwe Sochor. „Wir werden uns weiter einbringen und darauf achten, dass hier etwas mit Hand und Fuß herauskommt und dass wie versprochen Anwohner und Grundstückseigentümer in die weiteren Planungen mit einbezogen werden.“

Internet: allianz-fuer-dresden.de

Globus-Vorhaben jetzt endlich beenden! Laufendes Verfahren verursacht unnötige Verwaltungsarbeit, Verfahrens- und Gutachterkosten

Globus-Vorhaben jetzt endlich beenden! Laufendes Verfahren verursacht unnötige Verwaltungsarbeit, Verfahrens- und Gutachterkosten

Allianz für Dresden
13. Februar 2015

Globus-Vorhaben jetzt endlich beenden! Laufendes Verfahren verursacht unnötige Verwaltungsarbeit, Verfahrens- und Gutachterkosten

Globus-Vorhaben jetzt endlich beenden!
Laufendes Verfahren verursacht unnötige Verwaltungsarbeit, Verfahrens- und Gutachterkosten

Über 370 Einwendungen gegen das Globus-Vorhaben liegen seit Mai 2014 im Stadtplanungsamt zur Bearbeitung. Die Einwendungen enthalten auch zahlreiche umfangreiche Gutachten. Gegen das Groß-Shopping-Projekt am Alten Leipziger Bahnhof sprechen viele Gründe und es ist verwaltungsrechtlich auch gar nicht genehmigungsfähig. Die Allianz für Dresden fordert vor diesem Hintergrund die Stadtratsfraktionen auf, jetzt Druck auf das Stadtplanungsamt auszuüben, um das Verfahren endlich abzuschließen. Schließlich gilt es, weitere völlig unnötige Verfahrenskosten zu vermeiden und die Angelegenheit abzukürzen.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan für das geplante riesige SB-Warenhaus wurde bisher noch nicht durch einen sogenannten Satzungsbeschluss des Stadtrates endgültig beschlossen. Die Pläne liegen derzeit im Stadtplanungsamt und warten auf ihre weitere Bearbeitung. Im Rahmen der Offenlage der Pläne im April letzten Jahres gingen bei der Stadtverwaltung über 370 Einwendungen gegen das Vorhaben ein, einschließlich zahlreicher gewichtiger Gutachten. Die Allianz für Dresden ruft vor diesem Hintergrund die Stadtratsfraktionen auf, das Verfahren abzukürzen und das Vorhaben endgültig abzulehnen. Noch dazu wo das Projekt nach Expertenmeinung vor Gericht keinerlei Bestand haben würde. „Mit dem Globus-Projekt sollte sich die Stadtverwaltung keinen Tag länger beschäftigen müssen“, bekräftigt auch Jens Heinrich Zander, stadtbekannter Architekt und Mitglied der Allianz für Dresden. „Derzeit entstehen immer weitere Verfahrenskosten, Gutachten- und Planungshonorare sowie – nicht zu vergessen – die Kosten für die zugehörige Verwaltungsarbeit der Stadtverwaltung. Das ist eine völlig unnötige Verschwendung von Zeit, Ressourcen und natürlich auch Geld.“

Ein schnelles Ende dieses völlig überdimensionierten, stadtunverträglichen und handelsschädigenden Vorhabens mit gut 12.000 m2 Verkaufsfläche und 1.050 Parkplätzen kann auf zweierlei Wegen erfolgen. Mit einer raschen Abwägung und Zusammenfassung aller Einwände und einer entsprechenden abschließenden Vorlage für den Stadtrat könnten die Stadträte das SB-Warenhaus endgültig ablehnen. „Aufgrund der stichhaltigen Fakten und Argumente kann das Stadtplanungsamt dabei eigentlich nur eine Ablehnung empfehlen“, ist sich Zander sicher. Die Alternative dazu wäre ein Aufhebungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes. In beiden Fällen hätte der Investor keinerlei Schadenersatzansprüche. „Der Stadtrat darf die ganze Angelegenheit nicht länger auf die lange Bank schieben“, appelliert der Architekt. „Mit einer schnellen Beendigung dieses Projektes kann zudem die neue Stadtratsmehrheit zeigen, ob sie es mit ihrer Ablehnung des Vorhabens wirklich ernst meint.“

Die Leipziger Vorstadt bietet nach Ansicht der Allianz für Dresden vielfältige Entwicklungsmöglichkeiten jenseits eines gigantischen Großmarktes. Der von der Verwaltung selber erstellte und viel gelobte „Masterplan Leipziger Vorstadt“, wenn er auch nur ein städtebauliches Leitbild darstellt, zeigt vielfältige Möglichkeiten für die Entwicklung eines neuen Stadtteils auf. „Eine endgültige Ablehnung der Globus-Pläne könnte eine Initialzündung für die restlichen Grundstückseigentümer der Leipziger Vorstadt sein, sich wieder intensiv mit der Entwicklung eines neuen Stadtteils auf ihrem Grund zu beschäftigen“, so Zander abschließend.

Internet: allianz-fuer-dresden.de

„Werden Sie sich als Stadträtin/Stadtrat für oder gegen das Globus-Projekt am Alten Leipziger Bahnhof einsetzen und warum?“

Allianz für Dresden
30. Juli 2014

Was halten die neuen Stadträte von den Globus-Plänen?
Was halten die neuen Stadträte von den Globus-Plänen?

Jetzt online: Statements von 30 Mitgliedern des neuen Stadtrates – klare Mehrheit dagegen

Der Ausgang der Stadtratswahl hat es gezeigt. Das geplante riesige SB-Warenhaus auf dem Gelände des Alten Leipziger Bahnhofs wird es im neu zusammengesetzten Stadtrat schwer haben. Die Allianz für Dresden, der Zusammenschluss von Dresdner Kulturvereinen sowie Wirtschaftsverbänden und Unternehmen für eine Rückkehr zur stadtplanerischen Vernunft in der Leipziger Vorstadt, hatte vor der Kommunalwahl über 200 Stadtratskandidaten nach ihrer Meinung zu den Globus-Plänen befragt. Die „Vor-der-Wahl“-Aussagen der nun tatsächlich in das Stadtparlament gewählten Stadträte können jetzt auf der Internetseite der Allianz nachgelesen werden.

Auf der Internetseite der Allianz für Dresden sind ab sofort unter dem Menüpunkt „Politik“ 30 Statements von Dresdens neugewählten Stadträten zu den SB-Warenhaus-Plänen der Globus Warenhaus Holding eingestellt. Im Vorfeld der Stadtratswahl hatte das Bündnis alle Spitzenkandidaten sowie Zweitplatzierten auf den Kandidatenlisten um ein Statement zu der Frage: „Werden Sie sich als Stadträtin/Stadtrat für oder gegen das Globus-Projekt am Alten Leipziger Bahnhof einsetzen und warum?“ gebeten. Von den über 80 eingegangenen Antworten hat die Allianz für Dresden nun die Statements der tatsächlich in den neuen Stadtrat gewählten Bürgervertreter zusammen- und ins Internet gestellt. Insgesamt 30 Statements kamen so zusammen. „Jetzt kann jeder interessierte Dresdner ganz leicht überprüfen, ob diese neuen Stadträte auch bei ihrer Meinung bleiben“, erklärt Konrad Stransky vom Allianz-Mitglied Gewerbe- und Kulturverein Äußere Neustadt. „Ob also vor der Wahl Gesagtes auch nach der Wahl noch gilt.“

Von den 30 Stadträten (4 von der CDU, 2 von den Freien Bürgern, 7 von den Linken, 9 von den Grünen, 7 von der SPD und 1 von den Piraten) sprechen sich insgesamt 24 gegen das Projekt aus, 3 behalten sich die Entscheidung noch vor und lediglich 3 Stadträte sprechen sich für das Großprojekt mit insgesamt 12.000 Quadratmetern Verkaufsfläche und 1050 Parkplätzen am Alten Leipziger Bahnhof aus.

„Für das Gelände rund um den Alten Leipziger Bahnhof gibt es so viele wunderbare Entwicklungsmöglichkeiten“, bekräftigt Stransky. „Der Masterplan Leipziger Vorstadt hat es schon 2009 gezeigt. Eine kleinteilige Mischung aus Gewerbe, Wohnen und Kultur, sprich ein bunter lebendiger Stadtteil könnte entstehen. Sogar für geförderten Sozialwohnungsbau wäre Platz. Ein Engagement auf diesem Gebiet hat ja jetzt sogar Bürgermeister Sittel ins Gespräch gebracht. Käme allerdings das riesige und im Grunde völlig überflüssige Warenhaus, wäre diese Chance unwiederbringlich verbaut.“


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Allianz für Dresden
28. Mai 2014

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DIE LINKE punktet mit gerechter Wohnungsmarktpolitik, Globus-Freunde CDU/FDP verlieren deutlich

Die Stadtratswahl hat es klar gezeigt: Bezahlbarer Wohnraum ist für die Dresdner Wähler nach wie vor ein zentrales Thema. Nicht umsonst hat DIE LINKE in ihren Wahlergebnissen kräftig zugelegt. Das sieht auch Politikexperte Prof. Werner Patzelt von der TU Dresden so. Mit ihren Wahlplakaten und der Forderung nach einer gerechten Wohnungsmarktpolitik habe DIE LINKE genau die Bedürfnisse der Wähler angesprochen und mit 20,9 Prozent der Stimmen 4,65 Prozent mehr Dresdner überzeugt als bei der vorhergehenden Stadtratswahl im Jahr 2009.

Mit ihrem Wahlplakat „Ja zu Hafencity und Globus“ hat die FDP hingegen nur sehr wenig Dresdner angesprochen. Mit fünf Prozent der Stimmen stehen ihr in den kommenden fünf Jahren nur drei der insgesamt 70 Plätze im Dresdner Stadtrat zu. Ein Blick in die „Globus-relevanten“ Stadtgebiete Pieschen und Neustadt verstärken den Eindruck, dass sich die dort lebenden Bürger gegen das Großprojekt entschieden haben. So verlor die FDP in Pieschen satte 10,7 Prozent, während DIE LINKE sechs Prozent zulegte. „Die Bürger wissen, was sie sich in ihrem Wohngebiet wünschen – und das sind vor allem Grünflächen und bezahlbarer Wohnraum“, so Uwe Sochor, Sprecher des Bündnisses Allianz für Dresden. „Das Sterben der Händler sowie mehr Verkehr verbunden mit einer höheren Luftverschmutzung gehören nicht dazu.“

Bereits im Vorfeld der Wahlen hatten insbesondere SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor der drohenden Verkehrsbelastung gewarnt, die mit dem geplanten SB-Warenhaus einhergeht. Im Dresdner Presseclub Ende April dieses Jahres hielt FDP-Stadtratskandidat Christoph Blödner jedoch dagegen: Eine Politik, die nur auf Vermeidung von Autoverkehr setzt, sei zu einseitig. Alle Verkehrsteilnehmer müssten gleichberechtigt berücksichtigt werden. Auch in der Kandidaten-Befragung der Allianz für Dresden bezüglich der Globus-Ansiedlung äußerten sich alle FDP-Kandidaten pro Globus.

Anspruch und Stil
Reklame

DIE LINKEN haben sich ganz offensichtlich mit der klaren Forderung nach mehr Wohnraum und ihrer Parteilinie „Dresden genehmigt keine weiteren Groß-Einkaufszentren, sondern fördert den kleinteiligen Einzelhandel“ endgültig klar gegen das Globus-Vorhaben positioniert – und den Nerv der Wähler getroffen! „Wenn DIE LINKE nun ihr Wort hält und gegen Globus stimmt, ist eine sichere Mehrheit im Stadtrat zu erwarten, um den Bau des Konsumtempels zu verhindern“, so Sochor. „Dies unter der Voraussetzung, dass die Entscheidung nicht vor September gefällt wird, denn bis dahin ist noch der Stadtrat in alter Besetzung aktiv. Da aber viele Bürger Einwände bei der Stadt eingereicht haben und diese erst alle fach- und sachgerecht bearbeitet und beantwortet werden müssen, ist dieses Szenario vor dem Hintergrund des eindeutigen Wählervotums vom Wochenende eher unwahrscheinlich. Die Wähler haben entschieden und nun sollte auch der neu gewählte Stadtrat endgültig zu diese m Vorhaben eine Entscheidung treffen.“

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