Steuerberaterverband Sachsen e. V.
31. Januar 2013
Energiewende fehlt Gesamtkonzept und Kostenbremse
Sachsens Steuerberaterverband fordert mehr Koordination und Entlastung für die Bürger
„Die bisherigen Fortschritte bei der Energiewende sind enttäuschend, die Zeit seit Fukushima wurde schlicht vertan“, konstatiert Dr. Andreas Zönnchen, Präsident des Sächsischen Steuerberaterverbandes. „Vor allem jetzt, im Vorfeld der Bundestagwahl, wird das Thema von den Parteien instrumentalisiert, anstatt sich gemeinsam für das Gelingen der Energiewende einzusetzen.“
Nach Zönnchens Ansicht fehlt es an einem schlüssigen Gesamtkonzept zur Bewältigung der bevorstehenden Mammutaufgabe. „An dieser Stelle müssten Bund, Länder sowie die Wirtschaft an einem Strang ziehen. In der Realität ist aber selbst die Frage offen, mit welchen Technologien die Wende gelingen soll. Ungeklärt ist auch, ob zur Förderung das Steuerrecht oder direkte Subventionen genutzt werden sollen.“
Leidtragende dieser Planlosigkeit sind die privaten Verbraucher und kleinere Unternehmen, die einen Großteil der unkontrolliert steigenden Mehrkosten tragen müssen und zudem kaum noch Energieeinsparpotenzial haben. Demgegenüber können immer mehr „energieintensive Unternehmen“ weitgehende Befreiungen für sich in Anspruch nehmen. Deren Belastungen werden faktisch auf die Endverbraucher abgewälzt.
„Die sich wiederholenden Kostensteigerungen für Energie provozieren aber nicht nur die Gerechtigkeitsfrage“, beanstandet der Präsident des Sächsischen Steuerberaterverbandes, „sondern stellen auch ein handfestes Hemmnis für die ohnehin fragile Binnenkonjunktur dar. Der Sächsische Steuerberaterverband fordert daher für Verbraucher die Einführung einer ‚Kostenbremse’! Damit vermeiden wir einerseits soziale Verwerfungen und sichern andererseits die Akzeptanz alternativer Energien in der Bevölkerung.“